Grenzwerte bei Pestiziden
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Mit der Petition wird gefordert, dass eine Zulassung von Pestiziden ohne Festlegung von Lebensmittelgrenzwerten ausgeschlossen ist, die Zulassung von Pestiziden und anderen schädlichen Stoffen, für die keine Grenzwerte existieren, sofort widerrufen wird, die Erhöhung der Grenzwerte in den letzen Jahren wieder auf den Stand von 2004 gesetzt werden und in den nächsten 5 Jahren schrittweise auf die Grenzwerte von biologisch erzeugten Lebensmitteln gesenkt wird.
Begründung:
Wissenschaftlich ist es längst erwiesen, dass die angewandten Pestizide bei Obst und Gemüse auch für den Menschen zu schweren gesundheitlichen Schäden und sogar zum Tod führen können. Statt aber nun die Grenzwerte dieser Pestizide auf den geringstmöglichen Wert zu setzen und damit die Gesundheit der Verbraucher zu schützen, wie es eigentlich die Aufgabe eines Verbraucherministeriums wäre, werden die Grenzwerte nicht nur nicht gesenkt, sondern teilweise auf das hundertfache angehoben. Und damit nicht genug: es werden Pestizide zugelassen, für die noch nicht einmal ein Grenzwert festgelegt wurde. Damit gibt es auch keine Möglichkeit, die Erzeuger oder den Handel für gesundheitliche Schäden haftbar zu machen, weil die gesetzliche Grundlage fehlt. Das Bundesverbraucherministerium setzt die Gesundheit der Verbraucher sehenden Auges aufs Spiel und dem muss ein Riegel vorgeschoben werden. Es kann nicht sein, dass bei Abwägung zwischen den Nachteilen für die Wirtschaft und den Nachteilen für die Gesundheit des Verbrauchers letztere auf der Strecke bleibt. Die Unversehrtheit des Körpers ist verfassungsrechtlich garantiert; die Gewinnmaximierung der Wirtschaft (noch) nicht. Der Staat ist verpflichtet, die Gesundheit seiner Bürger aktiv zu schützen und hat sich sämtlicher Maßnahmen zu enthalten, die diese gefährden könnte. Dazu gehört auch, dass Grenzwerte nicht erhöht, sondern reduziert werden.
Die schrittweise Reduzierung der Grenzwerte innerhalb von 5 Jahren auf die Werte biologisch erzeugter Nahrung gibt der Landwirtschaft genügend Zeit, ihren Anbau entsprechend anzupassen und ist ihr auch im Hinblick auf die Gesundheit der Verbraucher zuzumuten. Die Reduzierung von Pestiziden hätte zu dem noch den erwünschten Nebeneffekt, dass unser Grundwasser weniger belastet würde. Auch diesen gesundheitlichen Aspekt darf man nicht vergessen. Die wirtschaftlichen Interessen der Pestizidhersteller haben daher in jedem Fall zurück zu stehen.
Zur Mitzeichnung